Politik&Gesellschaft - Neue Hamburger Zeitung

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Wo ist Wirtschaftsminister Habeck?

ND - Politik&Gesellschaft - 28. Januar 2023

Mann mit Papiertüte überm Kopf am Boden, Auf der Tüte ein Smiley. Symbolisch für Minister.

Koalitionsausschuss bremst bei kürzeren Planungszeiten, Tech-Branche baut Stellen ab und der Wirtschaftsminister schweigt.

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Gefährliche Parkplatznot für Schwerlasttransporte an Autobahnen

ND - Auto&Verkehr - 18. Januar 2023

Schwerlasttransporter auf Autobahnparkplatz

„Es ist 5 nach 12“ – Die Branche fordert die Politik zum Handeln auf Paderborn. Als einer der führenden Großraum- und Schwerlastspezialisten fordert Universal Transport mehr Parkflächen für Schwerlasttransporte an deutschen Autobahnen. Für die jährlich rund 300.000 Schwer- und Großraumtransporte fehlen geeignete und ausreichende Stellflächen an Tank- und Rastanlagen. Das belastet die gesamte Transportbranche schwer […]

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EU muss Green Deal neu ausrichten

ND - Politik&Gesellschaft - 17. Januar 2023

Selbstversorgung mit Lebensmitteln sicherstellen Der Bundestag berät am morgigen Mittwoch den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung in Deutschland und Europa. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der agrar- und ernährungspolitische Sprecher Albert Stegemann: Bilger: „Die Bundesregierung braucht einen Neustart in der Landwirtschaftspolitik. Einschränken, verbieten und stilllegen – der Kurs […]

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Belvona lässt Treffen mit SPD-Landtagsabgeordneten platzen

ND - Politik&Gesellschaft - 13. Januar 2023

Dennis Maelzer und Ellen Stock ärgern sich erneut über die Vorgehensweise des Immobilienunternehmens. Kreis Lippe. Die Vorgehensweise des in die Kritik geratenen Wohnungsunternehmen Belvona ist und bleibt fragwürdig. Ein kurz vor Weihnachten vereinbartes Treffen mit den SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock und Dennis Maelzer hat die Firma nun kurzfristig platzen lassen – sehr zum Ärger der beiden lippischen […]

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FDP beantragt Rückbaustopp für Grohnde

nf - Politik&Gesellschaft - 17. November 2022

Bielefeld. Das Atomkraftwerk Grohnde, an dem die Stadt zu einem Sechstel beteiligt ist, kann technisch wieder in Betrieb genommen werden. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Demnach war eine Genehmigung zum Abbruch des Ende 2021 stillgelegten Reaktors im Oktober noch nicht erteilt und sollte erst Ende […]

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Wohngelderhöhung – Gut gemeint, aber schlecht gemacht

nf - Politik&Gesellschaft - 10. November 2022

Der Bundestag berät heute abschließend die Reform des Wohngeldes. “Den Menschen in der Krise zu helfen und sie bei den Kosten des Wohnens zu unterstützen ist richtig und notwendig. Als Union haben wir daher bereits im Frühjahr eine Ausweitung des Wohngeldes und einen dauerhaften Heizkostenzuschuss gefordert. Die Wohngeldreform der Ampel kommt viel zu spät und […]

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Länderübergreifende Verbände-Kritik an einer neuen Bahntrasse Hannover-Bielefeld

nf - Politik&Gesellschaft - 7. November 2022

Naturschutzverbände lehnen aktuelle Planungen als nicht klimaneutral ab. Bielefeld/Hannover. Die ICE Strecke von Köln über Bielefeld, Minden, Hannover nach Berlin ist eine der wichtigsten Strecken im deutschen Schienennetz. Um 18 Minuten an Fahrtzeit einzusparen, wird aktuell ein Neubau der Trasse zwischen Seelze und Bielefeld geplant, der Geschwindigkeiten von bis zu 300 km/h ermöglichen soll. Der […]

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Erfolgreicher Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin gegen coronabedingte Isolationsanordnung

nf - Gesetze&Urteile - 15. Oktober 2020

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat dem Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin (Kreis Lippe) auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW zum Schutz von Pflegeeinrichtungen vor dem Eintrag von SARS-CoV-2-Viren unter Berücksichtigung des Rechts auf Teilhabe und sozialer Kontakte der pflegebedürftigen Menschen (CoronaAVPflegeundBesuche) […]